ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER MOBILEN APPLIKATION bikeAngel
Die Handelsgesellschaft INFOCAR a. s., mit dem Sitz Račianska 30/A, 831 02 Bratislava, Slowakische Republik, Identifikationsnummer der Organisation (IČO) 35 773 090, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteil: Sa, Einlage Nr. 2206/B (nachstehend nur „INFOCAR a. s.“ oder „Betreiber“ genannt) erlässt als Betreiber der Webseite www.bikeAngel.eu (nachstehend nur „Webseite“ genannt) und der mobilen Applikation „bikeAngel“ (nachstehend nur „Applikation“ genannt) diese Bedingungen für die Nutzung der Webseite und Applikation (nachstehend nur „Bedingungen“ genannt):
Erklärung der Begriffe
1. Applikation:
Die mobile Applikation „bikeAngel“ ist ein elektronisches Mittel der Gesellschaft INFOCAR a. s., das dessen Nutzern den Zugriff auf Informationen oder Dienstleistungen ermöglicht, die im Rahmen dieser Applikation umfasst sind. Diese befindet sich und kann frei
kostenlos über Apple Store für iOS und Google Play für Android heruntergeladen werden. Eine detailliertere Beschreibung der Applikation ist auf der Webseite www.bikeAngel.eu zu finden.
2. Nutzer der Applikation:
Personen, die in der mobilen Applikation registriert sind und den allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Applikation zustimmen.
3. Bedingungen:
Diese allgemeinen Bedingungen, die die Nutzung der Applikation regeln.
4. Betreiber der Applikation:
Die Handelsgesellschaft INFOCAR a. s., mit dem Sitz Račianska 30/A, 831 02 Bratislava, Slowakische Republik, Identifikationsnummer der Organisation (IČO) 35 773 090, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteil: Sa, Einlage Nr. 2206/B.
1. Eingangsbestimmungen
1.1 Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung der Webseite und der Applikation.
1.2 Diese Bedingungen legen die allgemeinen Bedingungen der Nutzung der Webseite und der Applikation fest. Durch die Wahl oder Nutzung der Webseite und/oder Applikation (nachstehend nur „Nutzung“ genannt) akzeptieren alle Nutzer und Besucher (nachstehend nur „die Nutzer“ oder „der Nutzer“ genannt) die Geltung der Nutzungsbedingungen.
1.3 Die Nutzer, die diesen Bedingungen nicht zustimmen, sind nicht berechtigt, die Webseite und die Applikation zu nutzen.
1.4 INFOCAR a. s. behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern.
1.5 Der Zugriff auf die Webseite und Applikation und deren Nutzung sind kostenlos.
1.6 Soweit auf der Webseite oder in der Applikation nicht ausdrücklich etwas anderes angeführt ist, hat der auf der Webseite und/oder in der Applikation veröffentlichte Inhalt ausschließlich einen informativen Charakter.
1.7 Die Webseite und Applikation sowie deren einzelne Teile sind durch das Gesetz Nr. 618/2003 der Gesetzessammlung über das Urheberrecht und über die mit dem Urheberrecht zusammenhängenden Rechte (Urheberrechtsgesetz) in der Fassung späterer Vorschriften (nachstehend nur „Urheberrechtsgesetz“ genannt) geschützt. Ausschließlicher Inhaber der Eigentumsrechte an der Webseite und Applikation ist die Gesellschaft INFOCAR a. s., die gleichzeitig berechtigt ist, die Urhebereigentumsrechte an dieser Webseite und Applikation auszuüben.
Die Bedingungen der Nutzung der Webseite und Applikation werden ausschließlich von INFOCAR a. s. festgelegt, erlassen und geändert.
1.8 Jeder unberechtigte Zugriff auf die Webseite und/oder Applikation oder deren Teile, jede unberechtigte Nutzung der Webseite und/oder Applikation oder deren Teile, jedes Kopieren oder Nachahmen der Webseite und/oder Applikation oder deren Teile widersprechen dem Urheberrechtsgesetz oder den anderen auf dem Gebiet der Slowakischen Republik und EU geltenden Rechtsvorschriften und sind demzufolge untersagt. Die Schutzmarke, das Design, die Bilder, Texte, Textteile und der sonstige Inhalt der Webseite und/oder Applikation dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht geändert, kopiert, vervielfältigt, genutzt, ergänzt noch auf andere Weise genutzt werden.
1.9 Die Webseite und/oder Applikation enthalten externe Links, die zu anderen Webseiten Dritter führen. INFOCAR a. s. hat keinen Einfluss auf die Erreichbarkeit, Qualität und den Inhalt der extern verlinkten Webseiten und übernimmt keine Haftung für den Inhalt der externen Webseiten, die das geltende Recht verletzen oder in einer anderen Form den Nutzern einen Schaden verursachen.
1.10 Der Betreiber erteilt hiermit dem Nutzer eine beschränkte, persönliche, nicht übertragbare, nicht alleinige Lizenz zur Nutzung der Applikation.
1.11 INFOCAR a. s. übernimmt keine Haftung für eventuelle Schäden, die durch die Nutzung der Applikation oder der Webseiten bikeAngel oder der Webseiten Dritter, auf die die Webseite und/oder Applikation verweist, entstanden.
2. Rechte und Pflichten der Nutzer der Webseite und Applikation
2.1 INFOCAR a. s. erteilt das Recht ausschließlich zur persönlichen Nutzung der Webseite und/oder der Applikation durch die Nutzer. Jede andere Nutzung der Webseite und/oder der Applikation (sowohl als Gesamtheit als auch deren einzelnen Teile) bedarf einer vorherigen Genehmigung durch INFOCAR a. s. im Einklang mit dem Urheberrechtsgesetz.
2.2 Eingriffe des Nutzers, die den technischen Charakter oder Inhalt der Webseite und/oder der Applikation verändern, sind untersagt.
2.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sein Verhalten bei der Nutzung der Webseite und/oder der Applikation nicht den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und der EU und/oder den ethischen Regeln sowie den Fairnessregeln widersprechen darf, er darf vor allem in keiner Weise:
• Gewalt propagieren und offen oder getarnt zum Hass aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, Sprache, des Glaubens und der Religion, der politischen oder anderen Meinung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zur Nation oder ethnischen Gruppe anstiften;
• Krieg propagieren oder grausame oder sonst unmenschliche Geschehen in einer solchen Art und Weise schildern, die diese bagatellisieren, entschuldigen oder gut heißen;
• offen oder getarnt den Genuss von Narkotika und psychotropen Stoffen, Giften und Präkursoren propagieren oder die Folgen des Genusses der genannten Stoffe bagatellisieren;
• Schimpfwörter, Wendungen oder andere Wort- oder Zeichenausdrücke verwenden, deren direkte oder indirekte Bedeutung der allgemein akzeptierbaren gesellschaftlichen Moral und Ethik widerspricht;
• Kinderpornographie propagieren, die physische, psychische oder moralische Entwicklung von Minderjährigen gefährden oder deren psychische Gesundheit und emotionales Befinden verletzen, Beiträge mit einem erotischen oder pornographischen Inhalt entsenden;
• offen oder getarnt eine politische Partei oder deren Repräsentanten propagieren;
• offen oder getarnt Werbung machen, und das für irgendeine natürliche oder juristische Person, für irgendwelche Produkte oder Dienstleistungen;
• wahrheitswidrige, nicht überprüfte, irreführende oder trügerische Informationen zu Dritten anführen.
3. Rechte und Pflichten des Betreibers der Applikation
3.1 INFOCAR a. s. behält sich das Recht vor, die Webseite oder die Applikation einschließlich dieser Bedingungen jederzeit nach seinen Erfordernissen und Geschäftsvorhaben zu ändern.
3.2 Der Betreiber gewährt den Nutzern keine Garantie für eine ununterbrochene Funktionsfähigkeit, einen fehlerfreien Betrieb und eine Sicherung der Webseite und/oder der Applikation. Der Betreiber haftet für keinen Schaden, der dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite und/oder Applikation entstehen könnte.
3.3 Im Fall einer Sanktionierung des Betreibers für die Verletzung der Pflichten der in diesen Bedingungen genannten Nutzer sowie für die Verletzung der allgemein geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, einen derart entstandenen Schaden dem Betreiber im vollen Umfang zu ersetzen.
3.4 Der Betreiber der Applikation verfügt über das Recht, die SIM Karte in der GPS-Einrichtung in dem Fall auszuschalten, dass der Nutzer auch nach 12 Monaten nach Ablauf der letzten Gültigkeit seiner Lizenz den Dienst bikeAngel nicht wiederaufnimmt.
4. Schutz der personenbezogenen Daten
4.1 Alle gewährten personenbezogenen Daten werden vom Betreiber im Einklang mit dem Gesetz Nr. 101/2000 der Gesetzessammlung über den Schutz personenbezogener Daten gesammelt und geschützt.
4.2 Durch die Bestätigung dieser Vertragsbedingungen erteilt der Nutzer dem Betreiber die Zustimmung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Sinne des Gesetzes Nr. 101/2000 der Gesetzessammlung über den Schutz personenbezogener Daten, und das in einem für die Identifizierung des Nutzers notwendigen Umfang, wie z. B. im Fall einer natürlichen Person – eines Unternehmers Vorname, Familienname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, im Fall einer juristischen Person Handelsname, Identifikationsnummer der Organisation, Sitz der juristischen Person, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Zu der Art der Verarbeitung gehören vor allem deren Sammeln, Suchen, Nutzen, Aufbewahren, Ergänzen, Ordnen, Blockieren und Liquidieren. Unter der Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten versteht man den Zeitraum, während dem der Nutzer zu Zwecken der Nutzung der Applikation über ein aktives Nutzerkonto verfügt.
4.3 Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden zu Zwecken der Zusendung von Informationen verarbeitet, die mit der Applikation, mit der Entwicklung der Legislative, die die mobile Applikation betrifft, zusammenhängen, und zu Marketingzwecken des Betreibers, d. h. zu Zwecken des Angebots von Produkten und Dienstleistungen einschließlich der Zusendung von Informationen über organisierte Aktionen, Produkte und andere Aktivitäten sowie der Zusendung von Geschäftsmitteilungen mit Hilfe von elektronischen Mitteln gemäß Gesetz Nr. 480/2004 der Gesetzessammlung in geltender Fassung, und das während einer Dauer, während der der Nutzer über ein aktives Nutzerkonto verfügt, wobei zu diesen Daten auch weitere hinzugefügt werden können.
4.4 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber technische Daten und zusammenhängende Informationen, unter anderem einschließlich technischer Informationen über die Einrichtung des Betreibers, über das System und die Applikationssoftwares und die peripheren Einrichtungen, sammeln kann, die regelmäßig mit dem Ziel gesammelt werden, die Gewährung der Softwareaktualisierung, der Unterstützung der Produkte und weiterer mit der Applikation zusammenhängenden Dienstleistungen zu erleichtern. Der Betreiber kann diese Informationen zur Verbesserung seiner Produkte oder Gewährung von Dienstleistungen oder Technologien nutzen, solange diese in einer Form sind, die den Nutzer persönlich nicht identifiziert, und das nur während einer zwingend notwendigen Dauer.
Die Zustimmung gilt gleichermaßen für den vom Verwalter beauftragen Verarbeiter.
4.5 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm Rechte gemäß § 11, § 21 des Gesetzes Nr. 101/2000 der Gesetzessammlung zustehen, d. h. vor allem, dass die Gewährung der Daten freiwillig ist, dass er seine Zustimmung kostenlos unter der Adresse des Verwalters jederzeit widerrufen kann, dass er Recht auf Zugriff auf die personenbezogenen Daten und Recht auf Berichtigung dieser personenbezogenen Daten, auf Blockierung von falschen personenbezogenen Daten, deren Liquidierung usw. hat.
5. Kosten für die Nutzung der Applikation
5.1 Die Webseite und Applikation bieten zur Auswahl mehrere Versionen der Dauermöglichkeit der für einen ausgewählten Zeitraum abonnierten Dienstleistungen sowie der „SONDERAKTION“ des KOSTENLOSEN Betriebs während des ersten Jahres. Nähere Informationen über die Möglichkeiten der abonnierten Dienstleistungen für die Applikation enthält die unter der Adresse www.bikeAngel.eu/cena angeführte Preisliste.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Die Nutzung der Webseite und der Applikation sowie diese Bedingungen der Nutzung der Webseite und der mobilen Applikation richten sich nach den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und der EU.
6.2 Soweit das Gesetz nicht etwas anderes festlegt, haben die Gerichte der Slowakischen Republik die ausschließliche Befugnis und sind örtlich für alle bei der Nutzung oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite oder der Applikation oder mit diesen Nutzungsbedingungen entstanden Streitigkeiten zuständig.
6.3 Der Nutzer erklärt sich mit diesen Bedingungen einverstanden und bestätigt, dass er sich mit ihnen im vollen Umfang bekannt machte, sie verstanden hat und ihnen zustimmt.
6.4 Diese Bedingungen erlangen Geltung und Wirksamkeit mit dem Tag deren Veröffentlichung, d. h. ab dem 1. 10. 2017.
INFOCAR a. s.
